Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der TS Pro IT-Dienstleistung Berlin GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) aus Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder Dienstvertrag sowie für alle sonstigen Verträge einschließlich künftiger Geschäftsabschlüsse und Dauerschuldverhältnisse.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern. Enthalten einzelne Bestimmungen ausdrücklich abweichende Regelungen für Verbraucher, gehen diese vor. Bestimmungen, die ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben in jedem Fall unberührt.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebote, Vertragsschluss, Kostenvoranschläge
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag in Textform bestätigen oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.
2.2 Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur, wenn wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, wir mit unserem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und uns auch ein zumutbarer anderweitiger Deckungskauf nicht möglich ist. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstatten eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
2.3 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden nach Aufwand berechnet. Auf die zu erwartenden Mehrkosten weisen wir vorab hin.
2.4 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Erkennen wir während der Ausführung, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 10 % erhöhen, stellen wir die Arbeiten unverzüglich ein und unterrichten den Kunden. Der Kunde entscheidet dann, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird abgebrochen, werden die bis dahin erbrachten Leistungen vergütet; der Kunde erhält die bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse.
2.5 Wird neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Übernahme durch die Leasinggesellschaft oder die Bank. Wird der Antrag abgelehnt, sind beide Parteien an das Angebot nicht mehr gebunden.
3. Preise und Zahlung
3.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
3.2 Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
3.3 Die Preise verstehen sich unverpackt ab Geschäftssitz. Liefer- und Transportkosten werden gesondert ausgewiesen und berechnet.
3.4 Rechnungen sind zu dem in der Rechnung angegebenen Datum zahlbar, andernfalls innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Gegenüber Verbrauchern tritt Verzug erst ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; auf die Folgen des Zahlungsverzugs werden Verbraucher in der Rechnung gesondert hingewiesen.
3.5 Wir behalten uns vor, Leistungen ganz oder teilweise gegen Vorkasse zu erbringen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund wird dem Kunden auf Verlangen mitgeteilt.
4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Lager verlassen hat oder wir dem Kunden die Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben. Höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel, unverschuldet verspätete Materialanlieferung und vergleichbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse verschieben den Liefertermin um die Dauer der Behinderung.
4.2 Überschreiten wir einen verbindlich zugesagten Liefertermin, kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die gesetzlichen Rechte geltend machen. Für Schadensersatzansprüche wegen Verzugs gilt ausschließlich die Haftungsregelung in Ziffer 12.
4.3 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen oder über die Ware anderweitig zu verfügen.
4.4 Versenden wir die Ware auf Wunsch des Kunden, erfolgt dies auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat und wir diesen nicht benannt haben.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware vor (einfacher Eigentumsvorbehalt). Die nachfolgenden Ziffern 5.2 bis 5.6 gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
5.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist unzulässig.
5.3 Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, tritt er die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist zum Einzug dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
5.4 Ist die Forderung in ein Kontokorrent aufgenommen, tritt der Kunde seine Forderung aus dem Kontokorrent in Höhe des für die Vorbehaltsware berechneten Betrages an uns ab.
5.5 Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls Mitteilung zu machen.
5.6 Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten die gesicherten Forderungen dauerhaft um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechender Höhe frei.
6. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
6.1 Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit gilt ausschließlich die Haftungsregelung in Ziffer 12. Die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
6.2 Bleibt die Belieferung durch unseren Zulieferer unter den Voraussetzungen der Ziffer 2.2 aus, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht zu.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer, sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn (a) sich entgegen der Annahme bei Vertragsschluss ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist (insbesondere bei Zahlungseinstellung oder erfolgloser Zwangsvollstreckung), (b) der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit von erheblicher Bedeutung gemacht hat, (c) die Vorbehaltsware vertragswidrig veräußert oder verpfändet wird oder (d) der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Wartungs- und Reparaturarbeiten
7.1 Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienst- oder Werkleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist. Fahrt-, Material- und ähnliche Kosten werden zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und werden entsprechend vergütet.
7.2 Vor Beginn von Arbeiten an den Systemen des Kunden ist der Kunde verpflichtet, eine vollständige Sicherung seiner Daten durchzuführen und deren Wiederherstellbarkeit zu überprüfen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Arbeiten an Datenträgern und Systemen ein Datenverlust nicht ausgeschlossen werden kann.
7.3 Werden uns Geräte zur Reparatur überlassen, sind wir berechtigt, diese nach Abschluss der Arbeiten und erfolgloser Aufforderung zur Abholung unter Setzung einer angemessenen Frist nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten. Auf diese Folge weisen wir in der Abholaufforderung gesondert hin.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelrechte und die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden; eine solche Verkürzung wird nur wirksam, wenn der Verbraucher hierüber vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart worden ist (§ 476 Abs. 2 BGB). Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung gilt die gesetzliche Frist.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung; bei gebrauchten Sachen ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Arglist, Ansprüche nach §§ 478, 445a BGB (Lieferantenregress), Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Empfang in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Für Verbraucher gilt keine Untersuchungs- oder Rügeobliegenheit.
8.4 Bei einem Mangel hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir sie, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
8.5 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt ausschließlich die Haftungsregelung in Ziffer 12.
8.6 Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die nach Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder durch besondere äußere Einflüsse entstanden sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt wurden. Sie entfällt ferner für Mängel, die auf vom Kunden vorgenommene oder veranlasste Eingriffe, den Einsatz nicht freigegebener Zusatzgeräte oder eigenmächtige Änderungen zurückzuführen sind. Die Beweislast hierfür tragen wir, soweit der Kunde Verbraucher ist.
8.7 Ist der Kunde Unternehmer und kann ein gemeldeter Mangel nicht festgestellt werden, tragen wir die Untersuchungskosten nicht; wir sind berechtigt, den entstandenen Aufwand nach der gültigen Dienstleistungspreisliste zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Verbraucher vorab auf die mögliche Kostenpflicht hingewiesen wurde und dieser zugestimmt hat.
9. Herstellergarantien
9.1 Garantien sind eigenständige Leistungsversprechen des jeweiligen Herstellers gegenüber dem Kunden. Sie treten neben die gesetzlichen Mängelrechte und schränken diese nicht ein. Aus einer Herstellergarantie ergeben sich für uns keine eigenen Verpflichtungen, sofern wir nicht ausdrücklich selbst eine Garantie übernommen haben.
10. Abnahme
10.1 Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme erforderlich, erfolgt sie in unseren Geschäftsräumen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir teilen die Abnahmebereitschaft fernmündlich, per E-Mail oder in Textform mit.
10.2 Der Kunde prüft die Leistung unverzüglich auf Übereinstimmung mit den vereinbarten Spezifikationen und erklärt bei Übereinstimmung unverzüglich die Abnahme.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer und erklärt er innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss der Installation weder die Abnahme noch meldet er wesentliche Mängel, gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt bei Ingebrauchnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften; eine Abnahmefiktion tritt nur unter den Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB und nach entsprechendem Hinweis ein.
11. Software
11.1 Ist Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Software, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes Recht, die Software für eigene Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
11.3 Über die gesetzlich zulässigen Fälle hinaus (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) darf der Kunde die Software nicht vervielfältigen, bearbeiten oder öffentlich zugänglich machen. Die Erstellung einer Sicherungskopie bleibt zulässig.
11.4 Die Weitergabe einer erworbenen Programmkopie an Dritte ist zulässig, soweit dies nach zwingendem Recht – insbesondere aufgrund der Erschöpfung des Verbreitungsrechts – nicht ausgeschlossen werden kann; der Kunde hat in diesem Fall seine eigenen Kopien unbrauchbar zu machen.
11.5 Alle weitergehenden Urheber- und gewerblichen Schutzrechte verbleiben bei uns bzw. beim jeweiligen Rechteinhaber.
11.6 Enthält ein Datenträger aus technischen Gründen nicht lizenzierte Software, darf diese nur aufgrund einer gesonderten, vom Kunden zu beschaffenden Lizenz genutzt werden.
11.7 Der Kunde belässt unsere Urheberrechtsvermerke unverändert auf allen Kopien.
11.8 Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
11.9 Die Lieferung erfolgt durch Übergabe des Programmdatenträgers oder durch Bereitstellung zum Download. Installation und Einweisung sind gesondert zu beauftragende, nach Aufwand zu vergütende Zusatzleistungen.
11.10 Bei Lieferung fremder Software gelten ergänzend die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers, auf die wir den Kunden vor Vertragsschluss hinweisen.
11.11 Fremddokumentationen werden in der vom Hersteller bereitgestellten Fassung, gegebenenfalls in einer Fremdsprache, ausgeliefert; eine Übersetzungspflicht besteht nicht.
12. Haftung
12.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
12.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.4 Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
12.6 Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist verpflichtet, vor allen Arbeiten an seinen Systemen eine vollständige Datensicherung durchzuführen und deren Gelingen zu überprüfen. Ein Mitverschulden des Kunden nach § 254 BGB, insbesondere bei unzureichender Datensicherung, bleibt unberührt.
13. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
13.1 Ist der Kunde Unternehmer, sind seine Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung in Textform nicht übertragbar; § 354a HGB bleibt unberührt.
13.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Für Verbraucher gelten diese Einschränkungen nicht, soweit ihnen zwingende gesetzliche Rechte zustehen.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
14.1 Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden (z. B. telefonisch, per E-Mail oder beim Kunden vor Ort), ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
14.2 Bei Verträgen, die in unseren Geschäftsräumen unter gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht.
14.3 Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TS Pro IT-Dienstleistung Berlin GmbH, Rosenbecker Straße 4, 12689 Berlin, Telefon 030 99278813, Mobil 0172 3131772, E-Mail service@it-dienstleistung.berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen und Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: TS Pro IT-Dienstleistung Berlin GmbH, Rosenbecker Straße 4, 12689 Berlin, E-Mail: service@it-dienstleistung.berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
15. Verbraucherstreitbeilegung
15.1 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
16. Datenschutz
16.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Art. 6(1)(b) DSGVO) oder eine sonstige Rechtsgrundlage besteht. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Person ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter datenschutz.html.
16.2 Werden im Rahmen der Auftragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis; wir sind zusätzlich berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
17.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.